Rechtsprechung
| AG Schwelm, 14.12.2017 - 60 OWi 679/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Naheliegen des sog. doppelten Vorsatzes bei einem hohen Geschwindigkeitsverstoß bzgl. Bewertung für die Rechtsfolgenseite
- bussgeldsiegen.de
Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 23.03.2016 - 2 Ss OWi 52/16
Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolgen ist unwirksam, wenn eine …
Auszug aus AG Schwelm, 14.12.2017 - 60 OWi 679/17
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß, der so hoch ist, dass der sogenannte dop-pelte Vorsatz mehr als naheliegt, ist die daraus folgende Bewertung für die Rechts-folgenseite in aller Regeln zwingend (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.03.2016, Aktenzeichen 2 Ss OWi 52/16).Da eine erklärte Rechtsmittelbeschränkung in sich widerspruchsfrei und unmissverständlich sein muss (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom23.03.2016, 2 Ss OWi 52/16, zitiert nach BeckOnline), ist die Beschränkung unbeachtlich.